Termine
„Wer schützt unsere Verfassung?“
Vortrag und Podiumsdiskussion - Veranstaltung 20. November 2024
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bestimmt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist. Auch wenn dies selbstverständlich klingt, ist es dennoch erörterungsbedürftig. Immer wieder sieht sich das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes gezwungen, die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen in Parlamentsgesetzen oder ganze Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Ein jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, wonach einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Erhebung und Speicherung von Daten in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und auch mit der Entscheidung vom 15. November 2023 zur Umwidmung von Corona-Mitteln durch den Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt, was zu nachhaltigen Verwerfungen innerhalb der aktuellen Bundesregierung geführt hat.
Gemeinsam wollen wir der Frage nachgehen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt, die als Beleg für einen funktionierenden Kontrollmechanismus gesehen werden können, oder ob es sich um eine bedenkliche Entwicklung handelt, nach der der Gesetzgeber die verfassungsmäßigen Grenzen auslotet und diese auch - womöglich auch sehnendes Auges - bereit ist, zu überschreiten. Wir laden Sie herzlich dazu ein.
„Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa“
Veranstaltung 5. April 2024
Es waren ca. 60 Teilnehmer anwesend, und es gab eine lebhafte Diskussion über die Krisenfestigkeit der demokratischen Schutzmechanismen in Europa. Jan-Christoph Oetjen und Prof. Dr. Frank Hoffmeister berichteten aus ihrer Tätigkeit in Brüssel und beleuchteten die Herausforderungen, denen die Rechtsstaatlichkeit in Europa gegenübersteht. Anschließend fanden vertiefende Gespräche statt, in denen die Stärkung der europäischen Rechtssysteme und die Frage einer möglichen europäischen Verfassung im Fokus standen.
„Der Wahrheit auf der Spur oder Hollywood im Gerichtssaal?“
Vortragsveranstaltung 3. Mai 2023
Der Wahrheit auf der Spur oder Hollywood im Gerichtssaal? - Die Ton- und Videoaufzeichnung in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Mittwoch, 3. Mai 2023, 17:30 - 19:30 Uhr
Ort: Leibnizhaus Hannover, Am Holzmarkt 4, 30159 Hannover
Das Bundesministerium der Justiz hat im November 2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DOKHVG) veröffentlicht. Er beinhaltet Regelungen für die Hauptverhandlung „um den Verfahrensbeteiligten ein verlässliches, objektives und einheitliches Arbeitsmittel für die Aufbereitung des Hauptverhandlungsgeschehens zur Verfügung zu stellen“ Verpflichtend sein sollen ab 1.1.2030 Bild- und Tonaufzeichnungen der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Strafkammern und Staatsschutzsenaten, sowie eine automatische Transkription. Diese erfolgt mittels einer besonderen Software in ein Textdokument. Durch den möglichst zeitnahen Zugriff auf die Aufzeichnungen und das Transkript soll der Nutzen für die Verfahrensbeteiligten an der digitalen Dokumentation sichergestellt werden.
Das Formalprotokoll wird durch die Bild-Ton-Aufzeichnung aber nicht ersetzt. Vielmehr stehen die Aufzeichnung und das Transkript den Verfahrensbeteiligten als Arbeitsmittel zusätzlich zur Verfügung.
Die Anwaltschaft, namentlich die Strafverteidiger begrüßen diese Regelung weitgehend und sehen eine langjährige Forderung erfüllt. Bei der Richterschaft und den Staatsanwaltschaften hingegen stößt das Vorhaben auf überwiegende Ablehnung.
Diskussion mit:
Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle und Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes
Hans Holtermann, Fachanwalt für Strafrecht und Vorstand der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidiger e.V.
Moderation:
Sarah Buss, Richterin am Amtsgericht Aurich
Kosten: Keine
Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt.
Anmeldung werden erbeten unter:
Der Wahrheit auf der Spur oder Hollywood im Gerichtssaal? (freiheit.org)
„Juristenausbildung heute und morgen“
Vortragsveranstaltung 2. September 2022
"Juristenausbildung heute und morgen - Bachelor und irgendwas mit Recht?
Freitag, 2. Spetember 2022, 19:00 - 21:00 Uhr
Ort: H`Vin, Carl-Loges-Str. 8, 30657 Hannover-Bothfeld (Straßenbahnhaltestelle Kurze-Kamp-Str.)
Den einführenden Vortrag hält
Herr Rechtsanwalt Konstantin Kuhle, MdB, Generalsekretär der FDP Niedersachsen und Innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
In der anschließenden Podiumsdiskussion werden Herr RiLSG Dr. Henning Knopp, Stellv. Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds, und Herr Rechtsanwalt Henning Schröder, Vorsitzender des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover, ihre Vorstellungen und Wünsche zur Juristenausbildung aus Sicht von Richterschaft und Anwaltschaft klarmachen. Die Moderation übernimmt unser Vorsitzender als Praktiker aus der Staatsanwaltschaft.
Kosten: Keine
Auswahl vergangener Veranstaltungen
Im Mai 2021 gab es online in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann- Stiftung eine Doppelveranstaltung zum Thema
„Rasse“, Grundgesetz und Identität“
> am 18. Mai unter dem Aspekt: Eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Zukunft,
> am 26. Mai unter dem Aspekt : Eine juristische Diskussion über die Zukunft
Im Februar 2021 diskutierten wir online zum Thema „Pandemiebekämpfung unter Wahrung der Verfassung und der Grundrechte“. Prof. Dr. Florian Meinel, Staatsrechtler an der Universität Göttingen, führte in das Thema ein. Es gab eine lebendige Diskussion.
Am 22. Oktober 2018 veranstaltete die VLJ in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung/FNSt einen Vortragsabend mit Diskussion zum Thema: DSGVO – nur ärgerliches Paragrafenwerk? Auswirkungen der DSGVO für Verbraucher, Freiberufler, Mittelstand und Anwaltschaft. Referenten waren die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel zum Unterthema „Fünf Monate DSGVO aus Sicht der Aufsicht, was hat sich verändert?“ und Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz in Leipzig zum Unterthema „Die DSGVO in der Praxis, erste Erfahrungen in Wirtschaft und Wissenschaft"
Februar 2016
Vortrag und Diskussionsveranstaltung: "Ausbluten der Justiz?"
Juli 2015
Vortrag: Die Macht der Medien im Strafprozess
Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Nagel
Septemper 2012
Podiumsdiskussion im Schloss Bennigsen.
Verhältnis von Otto von Bismarck und Rudolf von Bennigsen und seine Folgen
Juni 2012
Liberales Rechtsgespräch, Berlin (Saarländische Vertretung)
November 2011
Berlin-Fahrt mit MdB Dr. Claudia Winterstein
August 2010
Vortrag: "Aktuelle Rechtspolitik in Niedersachsen"
Referent: Bernd Busemann, Nds. Justizminister
VEREINIGUNG LIBERALER JURISTEN IN NIEDERSACHSEN e.V.
c/o FDP, Walter-Gieseking-Str. 22
30159 Hannover
Telefon: +49 511 954540
Fax: +49 511 9545454
E-Mail: info@vlj-niedersachsen.de
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