Vereinigung Liberaler
Juristen in Niedersachsen e.V.
VEREINIGUNG LIBERALER JURISTEN IN NIEDERSACHSEN e.V.
Herzlich Willkommen!
Sie interessieren sich für Rechtssprechung und Rechtsgestaltung? Sie sind der Meinung, dass dabei eine liberale und freiheitliche Handschrift erkennbar sein soll? Sie möchten mehr tun, als nur zuschauen? Dann sind Sie bei der Vereinigung Liberaler Juristen genau richtig!
Ihr Thomas Pfleiderer (Vorsitzender)
Aktuelles
„Wer schützt unsere Verfassung?“
Vortrag und Podiumsdiskussion - Veranstaltung 20. November 2024
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bestimmt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist. Auch wenn dies selbstverständlich klingt, ist es dennoch erörterungsbedürftig. Immer wieder sieht sich das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes gezwungen, die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen in Parlamentsgesetzen oder ganze Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Ein jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, wonach einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Erhebung und Speicherung von Daten in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und auch mit der Entscheidung vom 15. November 2023 zur Umwidmung von Corona-Mitteln durch den Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt, was zu nachhaltigen Verwerfungen innerhalb der aktuellen Bundesregierung geführt hat.
Gemeinsam wollen wir der Frage nachgehen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt, die als Beleg für einen funktionierenden Kontrollmechanismus gesehen werden können, oder ob es sich um eine bedenkliche Entwicklung handelt, nach der der Gesetzgeber die verfassungsmäßigen Grenzen auslotet und diese auch - womöglich auch sehnendes Auges - bereit ist, zu überschreiten. Wir laden Sie herzlich dazu ein.
Liberales Recht
Deutschland und Europa sollten sich auf dem Weg zu einer gemeinsamen liberalen Rechtsstaatlichkeit befinden. Doch es ist keineswegs alles Gold, was in vielen der Parlamente, Ministerien, Ämtern und Behörden viel zu eifrig gefertigt wird – der Weg ist weit. Im Großen und im Kleinen gibt es also viel zu tun, um die liberale Handschrift in Rechtsgestaltung und Rechtsprechung deutlich zu machen.
Bund und Länder
Die VLJ ist bewusst föderal organisiert, damit sich auf der Ebene einzelner Bundesländer möglichst viele Initiativen inhaltlicher und organisatorischer Art entwickeln. Schon heute gibt es neben der Bundesvereinigung fast überall auch Landesverbände der VLJ, in denen sich liberal gesinnte Juristen regelmäßig treffen, kennenlernen und austauschen.
Die VLJ wirkt mit
Die Mitglieder der Vereinigung Liberaler Juristen Niedersachsen e.V. (VLJ) wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv daran mit, die Liberalität der Gesetzgebung zu wahren und auszubauen. Dazu finden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene regelmäßig Veranstaltungen statt, die grundsätzliche und aktuelle Themen der Rechtspolitik behandeln und dem persönlichen Gedankenaustausch und Kennenlernen der Teilnehmer dienen. Durch Empfehlungen und Beschlüsse, die sich an die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit richten, fördern die liberalen Juristen freiheitliche Rechtspolitik.
Jeder ist willkommen
Die VLJ versteht sich nicht als Organisation einer Partei, sondern als unabhängiger Zusammenschluß, in dem sich vom Studenten über den Rechtsanwalt und Richter bis hin zum amtierenden und ehemaligen Minister liberale Persönlichkeiten jeglichen Alters und jeglichen juristischen Interesses zusammenfinden sollen. Das Knüpfen persönlicher Kontakte in zwangloser Runde ist dabei ebenso gewollt, wie die aktive Diskussion bei internen und öffentlichen Veranstaltungen – auch und im Sinne des offenen Gedanken- und Argumentenaustausches gerade mit vermeintlich und tatsächlich Andersdenkenden.
VEREINIGUNG LIBERALER JURISTEN IN NIEDERSACHSEN e.V.
c/o FDP, Walter-Gieseking-Str. 22
30159 Hannover
Telefon: +49 511 954540
Fax: +49 511 9545454
E-Mail: info@vlj-niedersachsen.de
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